Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien im Bundestag wollen die Sozialdemokraten nun ein Aufhebungsgesetz einbringen, um das ungeliebte Gesetz wieder loszuwerden – am 24. Februar wird das Thema im Parlament sein.
Die Regierungskoalition kommt damit in eine höchst unglückliche Lage: Von der eigenen Opposition wird ihr ein Gesetz präsentiert werden, das sie selbst eigentlich dringend bräuchte, um den selbstgeknüpften Knoten aufzulösen: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/a-678608.html